Der Bundesrat möchte Notrecht im Dringlichkeitsverfahren in ordentliches Recht überzuführen, damit es im September, wenn die Notverordnungen auslaufen, in Kraft treten kann.

Dringliches Bundesrecht kann nicht mit einem Referendum aufgeschoben werden. Es kann sogar am Tag des Beschlusses durch die Bundesversammlung in Kraft treten. (Recht in besonderen und ausserordentlichen Lagen, Dissertation von David Rechsteiner, 2016, S. 135)

Bis die Unterschriften gesammelt und geprüft und das ganze Prozedere vor einer Abstimmung abgewickelt wird, vergeht gut und gerne ein Jahr. In dieser Zeit kann das Notrecht bereits «normal» werden und nach einer entsprechenden Kampagne von einer verängstigten Bevölkerung auch angenommen werden.

Dringliches Bundesrecht muss zwar befristet sein, aber eine Frist bis zu sieben Jahre ist üblich und zulässig (Rechsteiner, S. 136). Zudem wird dringliches Bundesrecht immer wieder verlängert, sogar über Jahrzehnte. In dieser Zeit kann sich ohne weiteres eine neue politische Realität entwickeln, die mit den Grundsätzen der Eidgenossenschaft nicht mehr viel gemein hat.

«Wehret den Anfängen» heisst die Devise. Auf die politischen Parteien und die Mandatsträger zu warten, ist nicht empfehlenswert. Alle Bundesratsparteien und die meisten andern erhalten substanzielle Zuwendungen von Banken, Versicherungen und Pharmakonzernen, die weniger unter dem Notrecht leiden als Menschen oder KMUs, bzw. sogar davon profitieren. Fällt dieses Sponsoring weg, würden viele Parteien in Budgetschwierigkeiten geraten. Sie haben also eine starke Tendenz, den Wünschen ihrer Geldgeber zu folgen.

Christoph Pfluger "Zeitpunkt"

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